Nein zu Wehrpflicht und Kriegsvorbereitung!


Am Donnerstag, den 5. März findet der zweite bundesweite Schulstreik gegen die Wehrpflicht statt – in Hamburg wegen Schulferien sogar schon am Freitag, den 20. Februar. Denn die Schülerinnen und Schüler sind wütend: Der sogenannte „neue Wehrdienst“ wurde am 5. Dezember, am Tag des letzten Streiks, beschlossen. Seit Januar werden nun Fragebögen der Bundeswehr an 18-jährige verschickt, nächstes Jahr sollen verpflichtende Musterungen folgen. Und früher oder später soll die Wehrpflicht kommen.

Am vergangenen Wochenende versammelten sich mehr als 250 Jugendliche aus mehr als 70 Städten in Göttingen zur ersten bundesweiten Schulstreikkonferenz von Schulstreik gegen Wehrpflicht und diskutierten, wie sie den 5. März zum Erfolg und die Bewegung gegen die Wehrpflicht weiterentwickeln können. Dabei waren sie sich einig darüber, dass der 5. Dezember zum Beginn einer großen antimilitaristischen Jugendbewegung werden muss und erklärten: „Jetzt erst recht. Die 55.000 auf der Straße am 05.12. waren ein starker Anfang, aber es braucht noch viel mehr.“ Dafür findet ab dem 2. März eine Aktionswoche und am 5. März der nächste bundesweite Schulstreik statt. Und dabei können sich auch Eltern, Großeltern, LehrerInnen, Gewerkschaften und der Friedensbewegung – denn, auch darüber waren sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einig: Die Wehrpflicht ist keine Generationenfrage, sondern Teil der Kriegsvorbereitung, die uns alle betrifft.

Nachfolgend dokumentieren wir die Abschlussresolution und das Einleitungsreferat der Schulstreikkonferenz.

 

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Resolution der Schulstreikkonferenz am 14./15. Februar 2026 in Göttingen

 

Am 05.12. machten wir mit 55.000 Jugendlichen, hauptsächlich Schüler*innen, klar: Wir wollen keine Wehrpflicht – wir wollen eine Zukunft! Am gleichen Tag ging der Bundestag mit dem Beschluss des sogenannten “Wehrdienstmodernisierungsgesetzes” den ersten Schritt Richtung Wiedereinführung der Wehrpflicht. Ab Januar wurden Fragebögen zur Erfassung der Fähigkeiten und zur Bereitschaft zum Wehrdienst an alle Jugendlichen, die 2008 geboren wurden, verschickt. Ab Sommer 2027 soll die verpflichtende Musterung folgen.

Laut der Bundesregierung brauche es Wehrpflicht und Aufrüstung, um uns zu verteidigen. Doch wir fragen: Warum sollte Hochrüstung Frieden sichern und warum sollten wir für ein Leben in Sicherheit die stärkste Armee Europas brauchen?

Bundeskanzler Merz spricht von einem neuen “Zeitalter der Großmachtpolitik”, in dem Deutschland in Europa “selbstbewusst” auftreten solle. Doch wir wissen: Großmachtpolitik bedeutet Ringen um Absatzmärkte, Ressourcen und Einflussgebiete mit allen Gewaltmitteln, erkauft mit noch mehr Geld für Armee und Wirtschaft, und weniger für Bildung, Soziales und Umwelt. Sie bedeutet eine weitere Ausdehnung der NATO, ungeachtet dessen, welche Kriege dadurch provoziert werden. In der Welt, die die Bundesregierung für uns will, haben wir keine Zukunftsperspektive, sondern wachsen in Armut auf und sitzen in kaputten Schulgebäuden, während die Klimakrise unaufgehalten voranschreitet.

Verteidigungsminister Pistorius will uns vormachen, dass die flächendeckende Wehrerfassung eines ganzen Jahrganges der Verteidigung der Demokratie diene. Doch wir sagen: Diesen Staat interessiert nicht unsere Freiheit oder unsere Meinung. Auslandseinsätze, Militarisierung und Wehrpflicht sind gegen unsere Interessen.

Es geht bei der Einführung der Wehrpflicht weder um Verteidigung noch um Werte wie Freiheit oder Demokratie. Die Wehrpflicht ist Teil von Deutschlands Kampf um Macht in der Welt für Märkte, Ressourcen und Handelswege. Dafür werden immer wieder neue Milliarden für Aufrüstung beschlossen und so ein nächster großer Krieg vorbereitet. Währenddessen schießen die Aktienkurse von Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall, ThyssenKrupp, KNDS & Co. in die Höhe. Wir aber haben von Aufrüstung und Krieg nichts zu gewinnen.

Auch wenn der Wehrdienst heute noch freiwillig bleibt und vor allem durch Anreize Jugendliche ins Militär bringen soll, ist diese Freiheit keine positive. Freiwillig entscheiden kann sich nur, wer auch andere Optionen hat. Bei anhaltender Wirtschaftskrise entscheiden sich gerade arme Jugendliche dazu, ihr Leben und ihre Seele an die Bundeswehr zu verkaufen, um sich einen Führerschein leisten zu können oder durch ein gutes Gehalt aus der Jugendarmut rauszukommen.

Unter einer bestehenden Wehrpflicht hat auch die Kriegsdienstverweigerung nur begrenzten Nutzen. Um den Mangel an Arbeiter*innen in Careberufen auszugleichen, sollen wir, wenn wir nicht an die Front wollen, hier unseren Beitrag fürs „Vaterland“ leisten. Damit wird nicht nur der notwendige Kampf für bessere Arbeitsbedingungen untergraben, sondern damit wird das Gesundheitswesen auf den Krieg vorbereitet.

Deshalb sagen wir: Jetzt erst recht. Die 55.000 auf der Straße am 05.12. waren ein starker Anfang, aber es braucht noch viel mehr. Deshalb bereiten wir jetzt den Schulstreik am 05.03. vor und führen Aktionen an unseren Schulen durch. Ab dem 02.03. rufen wir eine Aktionswoche aus: An jedem Tag in dieser Woche werden wir Aktionen durch die Schulstreikkomitees organisieren!

Wir organisieren weitere Streiktage und Aktionen, um den Start der Musterungen und der Wehrpflicht zu verhindern. Wir gründen in ganz Deutschland Schulstreikkomitees, die diese Aktionen gemeinsam organisieren: In den Städten, an den Schulen. Wir lassen uns nicht von Fehlstunden, Drohungen von Schulleiter*innen und schlechten Noten einschüchtern, denn was ist das schon gegen ein halbes Jahr in der Kaserne und gegen die Aussicht auf eine Zukunft im Schützengraben? Wir brauchen Schülervertretungsstrukturen, die den Kampf gegen die Wehrpflicht aufnehmen. Denn die Wehrpflicht ist nicht im Interesse von uns Schüler*innen. Wir vernetzen uns mit Gewerkschaftsjugenden, Gewerkschaften und Friedensbewegung, mit Antifaschist*innen, mit Eltern, Lehrer*innen, junge Menschen in Ausbildung und Studium, und werden gemeinsam mit ihnen gegen Wehrpflicht und Krieg aktiv. Auch sie leiden unter Kriegsvorbereitung und Rüstungsausgaben. Der Kampf gegen Krieg muss generationenübergreifend sein.

Wir werden nicht nur an den Streiktagen aktiv: Wir werden den Politiker*innen überall, wo sie uns Krieg und Aufrüstung als notwendig für unsere Sicherheit verkaufen wollen widersprechen und entgegnen: Wir führen eure Kriege nicht! Wir werden die Bundeswehr überall stören, wo sie unsere Mitschüler*innen, Freunde und Geschwister werben möchte. Wir setzen uns für bundeswehrfreie Schulen ein und organisieren durch Schüler*innen geschaffene Projekttage ur Friedensbildung und Kriegsdienstverweigerungsberatung. Unsere Schulen sind kein politisch “neutraler” Ort. Und in unseren Streikkomitees zeigen wir, dass wir unsere Forderungen selbst in die Hand nehmen und uns organisieren können. Keiner von uns ist allein – gemeinsam können wir etwas bewegen!

Zu weiteren Perspektiven und nächsten Schritten werden wir uns bei der nächsten bundesweiten Schulstreikkonferenz am 18.04. in Essen austauschen.

Wir fordern:

  1. Keine Wehrpflicht – Keine Zwangsdienste!
  2. Geld für Bildung, Soziales und Umweltschutz statt für Aufrüstung und Kriegsvorbereitung!
  3. Bundeswehr raus aus den Schulen! Kriegsdienstverweigerungsberatung für alle Abschlussjahrgänge!
  4. Für den Aufbau von Streikkomitees an jeder Schule und ein Streikrecht für Schüler*innen
  5. Abrüsten statt Aufrüsten! Verhandeln statt Schießen!

Auf die Straße am 5. März, denn: Die Reichen wollen Krieg – die Jugend eine Zukunft!

 

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Referat von Andrea Hornung

 

Am 05.12. machten wir mit 55.000 Jugendlichen, hauptsächlich Schüler*innen, klar: Wir wollen keine Wehrpflicht – wir wollen eine Zukunft! Am gleichen Tag ging der Bundestag mit dem Beschluss des sogenannten “Wehrdienstmodernisierungsgesetzes” den ersten Schritt Richtung Wiedereinführung der Wehrpflicht. Ab Januar wurden Fragebögen zur Erfassung der Fähigkeiten und zur Bereitschaft zum Wehrdienst an alle Jugendlichen, die 2008 geboren wurden, verschickt. Ab Sommer 2027 soll die verpflichtende Musterung folgen.

Laut der Bundesregierung brauche es Wehrpflicht und Aufrüstung, um uns zu verteidigen. Doch wir fragen: Warum sollte Hochrüstung Frieden sichern und warum sollten wir für ein Leben in Sicherheit die stärkste Armee Europas brauchen?

Bundeskanzler Merz spricht von einem neuen “Zeitalter der Großmachtpolitik”, in dem Deutschland in Europa “selbstbewusst” auftreten solle. Doch wir wissen: Großmachtpolitik bedeutet Ringen um Absatzmärkte, Ressourcen und Einflussgebiete mit allen Gewaltmitteln, erkauft mit noch mehr Geld für Armee und Wirtschaft, und weniger für Bildung, Soziales und Umwelt. Sie bedeutet eine weitere Ausdehnung der NATO, ungeachtet dessen, welche Kriege dadurch provoziert werden. In der Welt, die die Bundesregierung für uns will, haben wir keine Zukunftsperspektive, sondern wachsen in Armut auf und sitzen in kaputten Schulgebäuden, während die Klimakrise unaufgehalten voranschreitet.

Verteidigungsminister Pistorius will uns vormachen, dass die flächendeckende Wehrerfassung eines ganzen Jahrganges der Verteidigung der Demokratie diene. Doch wir sagen: Diesen Staat interessiert nicht unsere Freiheit oder unsere Meinung. Auslandseinsätze, Militarisierung und Wehrpflicht sind gegen unsere Interessen.

Es geht bei der Einführung der Wehrpflicht weder um Verteidigung noch um Werte wie Freiheit oder Demokratie. Die Wehrpflicht ist Teil von Deutschlands Kampf um Macht in der Welt für Märkte, Ressourcen und Handelswege. Dafür werden immer wieder neue Milliarden für Aufrüstung beschlossen und so ein nächster großer Krieg vorbereitet. Währenddessen schießen die Aktienkurse von Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall, ThyssenKrupp, KNDS & Co. in die Höhe. Wir aber haben von Aufrüstung und Krieg nichts zu gewinnen.

Auch wenn der Wehrdienst heute noch freiwillig bleibt und vor allem durch Anreize Jugendliche ins Militär bringen soll, ist diese Freiheit keine positive. Freiwillig entscheiden kann sich nur, wer auch andere Optionen hat. Bei anhaltender Wirtschaftskrise entscheiden sich gerade arme Jugendliche dazu, ihr Leben und ihre Seele an die Bundeswehr zu verkaufen, um sich einen Führerschein leisten zu können oder durch ein gutes Gehalt aus der Jugendarmut rauszukommen.

Unter einer bestehenden Wehrpflicht hat auch die Kriegsdienstverweigerung nur begrenzten Nutzen. Um den Mangel an Arbeiter*innen in Careberufen auszugleichen, sollen wir, wenn wir nicht an die Front wollen, hier unseren Beitrag fürs „Vaterland“ leisten. Damit wird nicht nur der notwendige Kampf für bessere Arbeitsbedingungen untergraben, sondern damit wird das Gesundheitswesen auf den Krieg vorbereitet.

Deshalb sagen wir: Jetzt erst recht. Die 55.000 auf der Straße am 05.12. waren ein starker Anfang, aber es braucht noch viel mehr. Deshalb bereiten wir jetzt den Schulstreik am 05.03. vor und führen Aktionen an unseren Schulen durch. Ab dem 02.03. rufen wir eine Aktionswoche aus: An jedem Tag in dieser Woche werden wir Aktionen durch die Schulstreikkomitees organisieren!

Wir organisieren weitere Streiktage und Aktionen, um den Start der Musterungen und der Wehrpflicht zu verhindern. Wir gründen in ganz Deutschland Schulstreikkomitees, die diese Aktionen gemeinsam organisieren: In den Städten, an den Schulen. Wir lassen uns nicht von Fehlstunden, Drohungen von Schulleiter*innen und schlechten Noten einschüchtern, denn was ist das schon gegen ein halbes Jahr in der Kaserne und gegen die Aussicht auf eine Zukunft im Schützengraben? Wir brauchen Schülervertretungsstrukturen, die den Kampf gegen die Wehrpflicht aufnehmen. Denn die Wehrpflicht ist nicht im Interesse von uns Schüler*innen. Wir vernetzen uns mit Gewerkschaftsjugenden, Gewerkschaften und Friedensbewegung, mit Antifaschist*innen, mit Eltern, Lehrer*innen, junge Menschen in Ausbildung und Studium, und werden gemeinsam mit ihnen gegen Wehrpflicht und Krieg aktiv. Auch sie leiden unter Kriegsvorbereitung und Rüstungsausgaben. Der Kampf gegen Krieg muss generationenübergreifend sein.

Wir werden nicht nur an den Streiktagen aktiv: Wir werden den Politiker*innen überall, wo sie uns Krieg und Aufrüstung als notwendig für unsere Sicherheit verkaufen wollen widersprechen und entgegnen: Wir führen eure Kriege nicht! Wir werden die Bundeswehr überall stören, wo sie unsere Mitschüler*innen, Freunde und Geschwister werben möchte. Wir setzen uns für bundeswehrfreie Schulen ein und organisieren durch Schüler*innen geschaffene Projekttage ur Friedensbildung und Kriegsdienstverweigerungsberatung. Unsere Schulen sind kein politisch “neutraler” Ort. Und in unseren Streikkomitees zeigen wir, dass wir unsere Forderungen selbst in die Hand nehmen und uns organisieren können. Keiner von uns ist allein – gemeinsam können wir etwas bewegen!

Zu weiteren Perspektiven und nächsten Schritten werden wir uns bei der nächsten bundesweiten Schulstreikkonferenz am 18.04. in Essen austauschen.

 

Andrea Hornung ist Bundesvorsitzende der SDAJ. Sie engagiert sich in der Schulstreikbewegung und in der Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder‘.

 

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